Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

  GG Art. 33 Abs. 2; VwGO § 123; BBG §§ 1, 22 und 126; SG § 4; BLV §§ 1, 32 und 33
  Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; Ausgangsentscheidung; Ausrichtung der Vergabe an den Anforderungen des konkreten Dienstpostens; Auswahlentscheidung; Auswahlvermerk; Bewährungsvorsprung; Erfahrungsvorsprung; Fremdsprachenkenntnisse; Option; ...

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 126 BBG, § 1 BBG, § 22 BBG, § 33 BLV, § 1 BLV
  Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

 
• Wolters Kluwer

  Konkurrentenstreitverfahren unter Soldaten um einen höherwertigen Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst (BND)

• rewis.io

  Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwendung von Soldaten beim Bundesnachrichtendienst (BND); Rahmenvereinbarung; nichtmilitärische Dienststelle; höherer Dienstgrad; höherwertiger Dienstposten; Vorwirkung auf eine Beförderung; fiktive Fortschreibung; Ausblenden; Ausblendung; Erfahrungsvorsprung; ...

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2 ; SG § 4
  Konkurrentenstreitverfahren unter Soldaten um einen höherwertigen Dienstposten beim Bundesnachrichtendienst (BND)

• datenbank.nwb.de

  Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND

Verfahrensgang

• BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16
• BVerwG, 15.02.2018 - 2 VR 2.16

Papierfundstellen

• BVerwGE 161, 59
• NVwZ-RR 2018, 395
• DVBl 2018, 521
• DÖV 2018, 375

Wird zitiert von ... (154)Neu Zitiert selbst (28)

• BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13

  Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Bei Bundesbeamten wird diese Vorwirkung aus § 22 Abs. 2 BBG abgeleitet, wenn der ausgeschriebene Dienstposten für die Bewerber höherwertig ist (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 14 ff. m.w.N.).

  Ausgeschlossen ist das Ausblenden ferner in denjenigen Fällen, in denen - sofern dies überhaupt zulässig ist (vgl. hierzu BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 13) - der ersten Auswahlentscheidung keine weitere nachfolgt, sondern der ausgewählte und mit der Wahrnehmung des höherwertigen Dienstpostens betraute Beamte nach Feststellung seiner Bewährung unmittelbar befördert wird.

  Auch auf der Grundlage der Auffassung, dass die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung über die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens auf das Statusamt/den Dienstgrad bezogen ist und sich nicht lediglich am konkreten Dienstposten orientieren darf (BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 und 28), erweist sich das Abstellen auf die Anforderungen des konkreten Dienstpostens als rechtmäßig.

  Hier ist die Orientierung der Auswahlentscheidung am konkreten Dienstposten zulässig, weil die Wahrnehmung der Aufgaben zwingend besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die ein Bewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 und 28 …und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 26 ff.).

  Zulässigerweise hat der BND die Auswahlentscheidung an den geforderten Englischkenntnissen nach Maßgabe des Standardisierten Leistungsprofils seiner Sprachenschule in den Bereichen "Hören, Sprechen, Lesen, Schreiben und Übersetzen" in der Ausprägung "3333;2" ausgerichtet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 36).

• BVerwG, 10.05.2016 - 2 VR 2.15

  Beamter; Beförderungsdienstposten; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Die Figur des "Ausblendens" eines etwaigen Bewährungsvorsprungs im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff.;… 157, 168 Rn. 14) unterliegt einem eingeschränkten Anwendungsbereich und sachlichen Voraussetzungen.

  bb) Auf die Option, den etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe des höherwertigen Dienstpostens bei einer nachfolgenden Auswahlentscheidung zur Vergabe des höherwertigen Dienstgrads durch eine Ausblendung der spezifisch höherwertigen Aufgabenwahrnehmung unberücksichtigt zu lassen (BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff. …und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 14), hat sich die Antragsgegnerin nicht berufen.

  Im Beschluss des Senats vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - (BVerwGE 155, 152 Rn. 30 f.) wird zur Erläuterung des dort vertretenen Ansatzes der (fiktiven) "Ausblendung" der aus der Höherwertigkeit des Dienstpostens folgenden Tätigkeit auf § 33 Abs. 3 BLV verwiesen.

  Maßgeblicher Endzeitpunkt für die Bemessung des "Aktualitätszeitraums" ist der "Zeitpunkt der Auswahl" (zuletzt BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 22;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 25. Januar 2017 - 2 BvR 2076/16 - NVwZ 2017, 472 Rn. 26).

  In der Begründung des Hilfsantrags wird deutlich gemacht, dass dieser im Hinblick auf die Rechtsfolgen des Ausblendens eines Bewährungsvorsprungs des ausgewählten Bewerbers (BVerwG, Beschluss vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 33) gestellt wird.

• BVerwG, 16.10.2008 - 2 A 9.07

  Dienstpostenkonkurrenz zwischen Beamten und Soldaten; Bundesnachrichtendienst; …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Sie sind als Soldaten der Bundeswehr Bestandteil der Streitkräfte und behalten ihren dienstlichen Status i.S.v. § 1 Abs. 1 SG (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 66).

  Damit bleibt die Verbindung der Soldaten zur militärischen Organisation der Bundeswehr personalrechtlich bestehen (BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 13 ff., vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 66 …und vom 30. Juni 2011 - 2 A 3.10 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 5 Rn. 21).

  Aus dem Begriff "im Zusammenhang" folgt, dass die verwendeten Soldaten nicht selbst militärische Aufklärung betreiben müssen (BVerwG, Urteile vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 52 …und vom 15. Dezember 2011 - 2 A 13.10 - Buchholz 11 Art. 87a GG Nr. 8 Rn. 26 bis 33).

  Dieses Ermessen ist gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen hin überprüfbar (BVerwG, Urteil vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 54 m.w.N.).

 
• BVerwG, 29.11.2012 - 2 C 6.11

  Konkurrentenstreit; Richterstelle; Beförderung; Bewerbungsverfahrensanspruch; …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Für den Bereich der Beamten und Richter ist anerkannt, dass im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 GG auch das öffentliche Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zügigen Besetzung der Stelle von Bedeutung ist (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 ff. und Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 - OVG Münster…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 8 ff.).

  Zwar wird allgemein angenommen, dass es sich bei der Bewerbungsfrist im öffentlichen Interesse an der Gewinnung des bestgeeigneten Kandidaten regelmäßig - eine Ausnahme ist die Frist des § 6b BNotO (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 - BVerfGK 5, 205) - nicht um eine Ausschlussfrist, sondern lediglich um eine Ordnungsfrist handelt und die Berücksichtigung eines solchen Bewerbers nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 f. und OVG Münster…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 6 f. m.w.N.).

  Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn das Verfahren bereits das Stadium der Entscheidungsreife erreicht hat, d.h. der Leistungsvergleich, dokumentiert durch den Auswahlvermerk, stattgefunden hat (BVerwG, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 ff. und Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 -).

• BVerwG, 19.12.2014 - 2 VR 1.14

  Anforderungen an die Einengung des Bewerberfeldes; Informatik ist von der …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Dienststellen des BND treffen die Auswahlentscheidung über die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens sowohl unter den dort verwendeten Soldaten (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65) als auch bei Ausschreibungen, die für die Gruppe der Beamten und der Soldaten eröffnet ist (BVerwG…, Urteil vom 31. März 2011 - 2 A 2.09 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 48 Rn. 2 und 19).

  Hier ist die Orientierung der Auswahlentscheidung am konkreten Dienstposten zulässig, weil die Wahrnehmung der Aufgaben zwingend besondere Kenntnisse und Fähigkeiten voraussetzt, die ein Bewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…BVerwG, Beschlüsse vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 - BVerwGE 147, 20 Rn. 18 und 28 und vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 26 ff.).

  (1) Es entspricht der Praxis des BND, auch bei einer auf die Statusgruppe der Soldaten beschränkten Ausschreibung eines höherwertigen Dienstpostens ein Vorverfahren durchzuführen (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 2 VR 1.14 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 65 Rn. 16 und das Parallelverfahren 2 VR 3.17).

• BVerwG, 21.12.2016 - 2 VR 1.16

  Anforderungsprofil; Anordnungsgrund; Begründung einer dienstlichen Beurteilung; …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Die Figur des "Ausblendens" eines etwaigen Bewährungsvorsprungs im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (…BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff.; 157, 168 Rn. 14) unterliegt einem eingeschränkten Anwendungsbereich und sachlichen Voraussetzungen.

  bb) Auf die Option, den etwaigen Bewährungsvorsprung des Beigeladenen im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe des höherwertigen Dienstpostens bei einer nachfolgenden Auswahlentscheidung zur Vergabe des höherwertigen Dienstgrads durch eine Ausblendung der spezifisch höherwertigen Aufgabenwahrnehmung unberücksichtigt zu lassen (…BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff. und vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 14), hat sich die Antragsgegnerin nicht berufen.

  Die im Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - (BVerwGE 157, 168 Rn. 14) noch offen gelassene Frage ist daher zu verneinen.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2011 - 6 B 427/11

  Bestenauslese Stellenbesetzung Konkurrentenstreit Bewerbungsfrist Gesamturteil …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Für den Bereich der Beamten und Richter ist anerkannt, dass im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 GG auch das öffentliche Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zügigen Besetzung der Stelle von Bedeutung ist (BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 ff. und Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 - OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 8 ff.).

  Zwar wird allgemein angenommen, dass es sich bei der Bewerbungsfrist im öffentlichen Interesse an der Gewinnung des bestgeeigneten Kandidaten regelmäßig - eine Ausnahme ist die Frist des § 6b BNotO (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 28. April 2005 - 1 BvR 2231/02 - BVerfGK 5, 205) - nicht um eine Ausschlussfrist, sondern lediglich um eine Ordnungsfrist handelt und die Berücksichtigung eines solchen Bewerbers nicht von vornherein ausgeschlossen ist (BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 f. und OVG Münster, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 6 f. m.w.N.).

• BVerwG, 26.03.2015 - 1 WB 26.14

  Konkurrentenstreit im Hinblick auf die Besetzung zweier …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Für Soldaten, die im Bereich der Bundeswehr eingesetzt sind und bei denen die Auswahlentscheidung über die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens von einem Bediensteten des Ministeriums und nicht vom Minister selbst getroffen worden ist, geht der 1. Wehrdienstsenat des Bundesverwaltungsgerichts davon aus, dass es hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG und § 3 Abs. 1 SG auf die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ankommt (BVerwG, Beschluss vom 26. März 2015 - 1 WB 26.14 - juris Rn. 41 m.w.N.).

  Steht der nach § 9 Abs. 1 WBO zuständigen Beschwerdestelle eine eigene Sachentscheidung über die Beschwerde zu, kann diese Stelle auch eine bis dahin fehlende Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederlegen oder eine vorhandene Dokumentation der Auswahlentscheidung ergänzen oder inhaltlich fortschreiben (…BVerwG, Beschlüsse vom 27. Januar 2010 - 1 WB 52.08 - BVerwGE 136, 36 Rn. 33 und vom 26. März 2015 - 1 WB 26.14 - juris Rn. 41 m.w.N.).

• BVerwG, 30.04.2012 - 2 VR 6.11

  Nichtberücksichtigung der Bewerbung eines Beamten für einen Dienstposten bzw. …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Für den Bereich der Beamten und Richter ist anerkannt, dass im Rahmen von Art. 33 Abs. 2 GG auch das öffentliche Interesse des Dienstherrn an einer möglichst zügigen Besetzung der Stelle von Bedeutung ist (BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 ff. und Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 - OVG Münster…, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 6 B 427/11 - NVwZ-RR 2011, 700 Rn. 8 ff.).

  Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn das Verfahren bereits das Stadium der Entscheidungsreife erreicht hat, d.h. der Leistungsvergleich, dokumentiert durch den Auswahlvermerk, stattgefunden hat (BVerwG…, Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 - BVerwGE 145, 185 Rn. 30 ff. und Beschluss vom 30. April 2012 - 2 VR 6.11 -).

• BVerwG, 21.06.2007 - 2 A 6.06

  Verwendung von Soldaten im Bundesnachrichtendienst; Festlegung der …

  Auszug aus BVerwG, 12.12.2017 - 2 VR 2.16

  Der Antragsteller und der Beigeladene sind zwar unverändert Soldaten der Bundeswehr; sie sind aber aufgrund ihrer Versetzung zum BND und der dortigen Verwendung aus den militärischen Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert, der als nichtmilitärische Dienststelle dem Chef des Bundeskanzleramts untersteht (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 13 ff.).

  Damit bleibt die Verbindung der Soldaten zur militärischen Organisation der Bundeswehr personalrechtlich bestehen (BVerwG, Urteile vom 21. Juni 2007 - 2 A 6.06 - Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 35 Rn. 13 ff., vom 16. Oktober 2008 - 2 A 9.07 - BVerwGE 132, 110 Rn. 66 …und vom 30. Juni 2011 - 2 A 3.10 - Buchholz 240 § 58a BBesG Nr. 5 Rn. 21).

• BVerwG, 26.01.2012 - 2 A 7.09

  Konkurrentenstreit; Beförderung; Versetzungsbewerber; Beförderungsbewerber; …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
• BVerwG, 21.09.2006 - 2 C 13.05

  Beförderung freigestellter Personalratsmitglieder; Benachteiligungsverbot für -; …
• BVerwG, 16.07.2015 - 2 C 16.14

  Beamter; Lehrer; Arbeitszeit; Lehrerarbeitszeit; Pflichtstunden; …
• BVerfG, 28.04.2005 - 1 BvR 2231/02

  Verletzung von GG Art 12 Abs 1 iVm Art 33 Abs 2 durch Bevorzugung eines Bewerbers …
• BVerwG, 15.12.2011 - 2 A 13.10

  Schwerbehinderte Bewerber; Meldepflicht des öffentlichen Arbeitgebers; …
• BVerwG, 15.11.2007 - 1 C 45.06

  Ausweisung; maßgeblicher Zeitpunkt; Sach- und Rechtslage; Verhältnismäßigkeit; …
• BVerwG, 17.11.2016 - 2 C 27.15

  Amtszulage; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; Beförderungsamt; …
• BVerfG, 17.02.2017 - 2 BvR 1558/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle eines …
• BVerwG, 27.01.2010 - 1 WB 52.08

  Besetzung militärischer Dienstposten; Konkurrentenstreit; Pflicht der …
• BVerwG, 11.05.2009 - 2 VR 1.09

  Ausschreibung; Beförderung; Besetzung des Dienstpostens; Besetzungsverfahren; …
• BVerwG, 03.11.1987 - 9 C 254.86

  Ausweisungsanfechtung II
• BVerfG, 25.01.2017 - 2 BvR 2076/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwirklichung eines erwirkten …
• BVerwG, 21.12.2017 - 2 VR 3.17
• BVerwG, 31.03.2011 - 2 A 2.09

  Schadensersatzanspruch; Bewerberauswahl; Auswahlverfahren; rechtmäßiger Abbruch; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.05.2017 - 2 B 10279/17

  Beamtenrechtlicher Beförderungstreit; Abänderungsantrag; Bestehen eines …
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 A 3.10

  Soldaten beim Bundesnachrichtendienst; Auslandsmission; …
• BVerwG, 18.11.1997 - 1 WB 49.97

  Verwaltungsprozeßrecht - "Dienstrechtliche" Vorgänge im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. …

• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 1.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Die Aktualität dienstlicher Beurteilungen bemisst sich nach dem verstrichenen Zeitraum zwischen ihrer Erstellung (bzw. dem Beurteilungsstichtag) und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 53).
• OVG Niedersachsen, 25.04.2024 - 5 ME 121/23

  Anlassbeurteilung; Endzeitpunkte der Beurteilungszeiträume; kommissarische …

  Folge einer Ausblendungssituation wäre also nicht die Unzulässigkeit der Erstellung einer dienstlichen Beurteilung, sondern das Erfordernis der Ausblendung der höherwertigen Tätigkeit bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 7.1.2021 - BVerwG2 VR 4.20 -, juris Rn. 37; vgl. zur sogenannten Ausblendungsrechtsprechung: BVerwG…, Beschluss vom 10.5.2016 - BVerwG 2 VR 2.15 -, juris Rn. 23 ff.; Beschluss vom 12.12.2017 - BVerwG 2 VR 2.16 -, juris Rn. 21 ff.); kritisch hierzu in ständiger Rechtsprechung der beschließende Senat, vgl. Beschluss vom 2.11.2021 - 5 ME 80/21 -, juris Rn. 38 ff. m. w. N.).
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 5/18 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Nachbesetzung - Konzeptbewerbung - …

  Ob eine solche multipolare Konstellation dazu führt, dass stets auf die Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung abzustellen ist (so die Rspr des BVerwG: Beschluss vom 1.3.2018 - 1 WB 1.17 - Juris RdNr 23; s auch BVerwG Beschluss vom 12.12.2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 RdNr 44 ff; BVerwG Urteil vom 12.12.2013 - 3 C 30.12 - BVerwGE 148, 307 RdNr 14) , bedarf hier keiner abschließenden Festlegung.

 
• BVerwG, 26.03.2024 - 2 VR 10.23
  Eine erst nach diesem Zeitpunkt - etwa im Verlauf des Widerspruchsverfahrens - eingetretene tatsächliche Veränderung ist für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG daher nicht von Bedeutung (BVerwG…, Urteil vom 26. Januar 2012 - 2 A 7.09 - BVerwGE 141, 361 Rn. 34; Beschlüsse vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 44 …und vom 21. Dezember 2017 - 2 VR 3.17 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 09.05.2019 - 2 C 2.18

  Erforderlichkeit einer Anlassbeurteilung in einem auf Regelbeurteilungen …

  Die Aktualität dienstlicher Beurteilungen bemisst sich nach dem verstrichenen Zeitraum zwischen ihrer Erstellung (bzw. dem Beurteilungsstichtag) und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 53).
• BVerwG, 10.12.2018 - 2 VR 4.18

  Abbruch; Abbruchgrund; Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Auswahlverfahren; …

  Eine erst nach dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, etwa im Verlauf des Widerspruchsverfahrens eingetretene tatsächliche Veränderung ist für die Rechtmäßigkeit der Entscheidung über die Vergabe des höherwertigen Dienstpostens nach Maßgabe von Art. 33 Abs. 2 GG nicht von Bedeutung (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - NVwZ-RR 2018, 395 Rn. 32).
• BVerwG, 07.01.2021 - 2 VR 4.20

  Herabsetzung bzw. Steigerung von Noten einer dienstlichen Beurteilung

  Der Antragsteller und der Beigeladene sind zwar Soldaten der Bundeswehr, aber aufgrund ihrer Versetzung zum BND und der dortigen Verwendung aus den militärischen Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert, der als nichtmilitärische Dienststelle dem Chef des Bundeskanzleramtes untersteht (BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 12 m.w.N.).

  Zum einen ist im sog. einaktigen Verfahren kein Raum für die Anwendung der Ausblendungsrechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 10. Mai 2016 - 2 VR 2.15 - BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff., vom 21. Dezember 2016 - 2 VR 1.16 - BVerwGE 157, 168 Rn. 13 f. und vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 - BVerwGE 161, 59 Rn. 16 ff.; von der Weiden, jurisPR-BVerwG 6/2018 Anm. 6).

• VG Regensburg, 22.09.2021 - RN 1 E 21.1208

  Auswahlentscheidung, Dienstposten, Bewerber, Besoldungsgruppe, …

  Allerdings ist ein etwaiger Bewährungsvorsprung nicht von Amts wegen auszublenden (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - BeckRS Rn. 18).

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung um ein höheres Statusamt oder einen höheren Dienstposten ist die Sachlage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, regelmäßig in Gestalt des Auswahlvermerks (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - juris Rn. 32 und 52;… OVG LSA B.v. 31.8.2018 - 1 M 79/18 - juris Rn. 23).

  Die Aktualität dienstlicher Beurteilungen bemisst sich nach dem verstrichenen Zeitraum zwischen ihrer Erstellung (bzw. dem Beurteilungsstichtag) und dem Zeitpunkt der Auswahlentscheidung (BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - juris Rn. 53).

  Wie bereits ausgeführt ist für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Auswahlentscheidung um ein höheres Statusamt oder einen höheren Dienstposten die Sachlage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung maßgeblich (vgl. BVerwG, B.v. 12.12.2017 - 2 VR 2/16 - juris Rn. 32 und 52;… OVG LSA B.v. 31.8.2018 - 1 M 79/18 - juris Rn. 23).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2020 - 1 B 1566/19

  Antrag auf einstweilige Anordnung gerichtet auf die Untersagung der Besetzung des …

  Maßgeblich für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Bewerberauswahl ist die Sachlage im Zeitpunkt der Auswahlentscheidung - vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, juris, Rn. 44 und 52 ff. - mit der Folge, dass bis dahin eintretende Veränderungen im Grundsatz in die Entscheidung einbezogen werden müssen.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017- 2 VR 2.16 -, juris, Rn. 50, und Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 30; ebenso Schnellenbach, Konkurrenzen im öffentlichen Dienst, 2. Aufl. 2018, Anhang 1 Rn. 40 f.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017- 2 VR 2.16 -, juris, Rn. 50, und Urteil vom 29. November 2012 - 2 C 6.11 -, juris, Rn. 31.

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017- 2 VR 2.16 -, juris, Rn. 51.

• OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2019 - 2 B 11406/18

  Stellenbesetzung; Beförderung eines Beamten auf die Funktionsstelle eines …

  Eine Auswahlentscheidung wird nach dieser Rechtsprechung insbesondere nicht dadurch rechtswidrig, dass infolge Einlegung eines Widerspruchs während des Vorverfahrens die Drei-Jahres-Grenze überschritten wird; die dienstliche Beurteilung verliert dadurch nicht ihre ursprünglich gegebene hinreichende Aktualität (vgl. hierzu ausführlich BVerwG, Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, NVwZ-RR 2018, 395 und juris, dort Rn. 53).

  Dieser Willkürvorbehalt ist lediglich Ausdruck des ohnehin geltenden Grundsatzes, dass der Dienstherr das beamtenrechtliche Auswahlverfahren, etwa durch eine bewusst manipulierte Festlegung des Zeitpunktes der Auswahlentscheidung, nicht so gestalten darf, dass er dadurch gezielt einen bestimmten Bewerber auszuschließen versucht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 17. November 2016 - 2 C 27.15 -, Buchholz 11 Art. 33 Abs. 2 GG Nr. 79 Rn. 35 sowie Beschluss vom 12. Dezember 2017 - 2 VR 2.16 -, juris Rn. 54).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 6 B 101/20

  Konkurrentenstreit; Stellenbesetzung; Bewerbung; Dokumentation; inhomogenes …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 M 79/18

  Zureichende Auswahlerwägungen und hinreichend differenzierte Beurteilungen als …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.10.2018 - 2 MB 18/18

  (Keine) teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber
• BVerwG, 23.03.2021 - 2 VR 5.20

  Hochschulabschluss in bestimmten Studienbereichen und IT-Fachkenntnisse als …
• VG Stuttgart, 07.01.2021 - 9 K 3782/20

  Auswahlentscheidung über die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; …
• VGH Baden-Württemberg, 01.02.2019 - 4 S 2770/18

  Dienstpostenbesetzung; Auswahlverfahren bei Bewerbern unterschiedlicher …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.06.2023 - 2 M 639/22

  Streit um die Übertragung eines Dienstpostens; hier: Leiter einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2019 - 1 M 145/18

  Abbruch eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens; Vorliegen eines sachlichen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2024 - 1 B 1158/23

  Präsidentenstelle darf mit ausgewählter Bewerberin besetzt werden
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.07.2021 - 1 B 1072/21

  Beförderung; Auswahlentscheidung; Wiederholung einer Auswahlentscheidung; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2020 - 10 S 51.19

  Anspruch eines bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamten auf Beförderung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2018 - 1 B 1381/17

  Besetzung einer Beförderungsstelle mit einem Mitbewerber bei Vergabe eines …
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 4 S 43.17

  Nachholung der Begründung eines Gesamturteils in einer dienstlichen Beurteilung
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.07.2020 - 2 B 10681/20

  Konkurrentenstreitverfahren in der Justizverwaltung; maßgeblicher Zeitpunkt für …
• OVG Thüringen, 18.04.2018 - 2 EO 152/18

  Untersagung der Besetzung einer Vertretungsprofessur im verwaltungsgerichtlichen …
• BVerwG, 10.11.2022 - 2 WD 20.21

  Kürzung der Dienstbezüge wegen verbaler sexueller Belästigung einer Kameradin
• VG Wiesbaden, 18.03.2020 - 3 L 514/18

  Zu der Aktualität dienstlicher Beurteilungen in einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2023 - 1 B 286/23

  Hinreichende Aktualität einer zu einem bestimmten Stichtag erstellten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2021 - 6 B 583/21

  Beigeordneter; Gemeinderat; Wahl; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2022 - 1 B 1739/21

  Anforderungen an die Bewertbarkeit dienstlicher Tätigkeiten
• VGH Bayern, 03.07.2019 - 3 CE 19.1118

  Bewerbung um einen Dienstposten, hier: Sachgebietsleitung im Finanzamt
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - 6 B 418/23

  Stellenbesetzung; Vollzeitstelle
• OVG Berlin-Brandenburg, 16.11.2023 - 4 S 37.23

  Konkurrentenstreit - Beförderung - Vorsitzender Richter am Kammergericht - …
• VGH Hessen, 29.12.2021 - 1 B 918/20

  Aktualität dienstlicher (Regel-)Beurteilungen; Eignungsprognose
• OVG Saarland, 23.01.2020 - 1 B 248/19

  Duldung des Fortbetriebs einer Bestandsspielhalle; Befreiung vom Abstandsgebot
• VG Magdeburg, 09.07.2018 - 5 BN 375/18

  Verhinderung der Übertragung eines Dienstpostens in Fällen, in denen die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2018 - 6 B 88/18

  Beschwerde eines Lehrers in einem Konkurrentenstreitverfahren; Verpflichtung des …
• VG Gelsenkirchen, 28.07.2021 - 12 L 454/21

  Stellenbesetzung Beförderung Auswahlentscheidung Spitzenamt dienstliche …
• BVerwG, 30.10.2018 - 1 WDS-VR 5.18

  Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung …
• BVerwG, 25.02.2021 - 1 WB 32.20

  Höchstaltersgrenze für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.09.2020 - 6 B 965/20

  Konkurrentenstreit konstitutives Anforderungsprofil
• OVG Schleswig-Holstein, 21.12.2023 - 2 MB 10/23

  Möglichkeit der Auswahl eines Bewerbers in einem erneuten, fehlerfreien …
• VG Wiesbaden, 12.03.2020 - 3 L 325/18

  Zur Aktualität dienstlicher Beurteilungen;Finanzverwaltung
• VG Ansbach, 08.06.2020 - AN 1 E 19.01521

  Leistungsvergleich im Stellenbesetzungsverfahren
• OVG Schleswig-Holstein, 07.02.2020 - 2 MB 12/19

  Ausblendung des Bewährungsvorsprungs - Amt mit leitender Funktion
• OVG Bremen, 23.05.2018 - 2 B 91/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale …
• OVG Berlin-Brandenburg, 08.11.2018 - 4 S 37.18

  Beförderungsauwahl; Ableitung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung …
• BVerwG, 21.12.2017 - 2 VR 3.17
• VG Ansbach, 20.10.2020 - AN 1 E 19.01666

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Ministerialbeauftragten für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2021 - 1 B 826/21

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens mit einem Mitbewerber i.R.d. …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2021 - 6 B 1595/21

  Erforderlichkeit von Ermessensfehlern im Auswahlverfahren für Anordnungsanspruch …
• VGH Baden-Württemberg, 22.03.2021 - 4 S 75/21

  Keine "fiktive Bewährung" für einen Beförderungsdienstposten bei einem Beamten, …
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.12.2022 - 4 S 33.22

  Konkurrentenstreit; Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht; dienstliche …
• VG Ansbach, 18.11.2019 - AN 1 E 19.01693

  Ausschluss aus dem Bewerbungsverfahren wegen Nichterfüllung des konstitutiven …
• VGH Baden-Württemberg, 06.03.2018 - 4 S 189/18

  Auswahlentscheidung und Positivmitteilung im beamtenrechtlichen …
• BVerwG, 22.09.2021 - 1 W-VR 7.21

  Konkurrentenstreit um einen A 15-Dienstposten; Eilverfahren
• VG Regensburg, 07.04.2021 - RN 1 E 21.145

  Dienstposten, Auswahlentscheidung, Auswahlverfahren, Besoldungsgruppe, Beamter, …
• VG Ansbach, 29.12.2022 - AN 16 E 21.01035

  Recht der Bundesbeamten: Konkurrentenstreit, teilweise erfolgreicher Antrag auf …
• VG München, 08.10.2019 - M 5 E 19.2141

  Einstweiliger Rechtsschutz bezogen auf Stellenbesetzung
• VG Kassel, 17.03.2022 - 1 L 1830/21
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2021 - 1 L 57/21

  Rechtmäßigkeit einer Regelbeurteilung
• VG Cottbus, 10.02.2021 - 4 L 484/20
• VGH Bayern, 29.10.2018 - 6 CE 18.1868

  Abstellen auf Anforderungen des konkreten Dienstpostens in einer dienstlichen …
• OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2018 - 1 L 79/18

  Auswahl; Beamte; Beförderung; Beurteilung, differenzierte; Erwägungen, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2024 - 6 B 38/24

  Anforderungsprofil Anforderungsmerkmal Notfallsanitäter Rettungsassistent …
• VGH Bayern, 16.10.2023 - 3 CE 23.1070

  Konkurrentenstreitverfahren um die Stelle eines Vorsitzenden Richters am …
• VG München, 14.02.2022 - M 5 E 21.4563

  Besetzung einer Referatsleiterstelle vor Entscheidung über eine Bewerbung einer …
• VGH Bayern, 11.11.2020 - 3 BV 19.1619

  Dienstpostenbesetzung im Polizeidienst, hier: zeitlicher Zusammenhang zwischen …
• VG München, 28.07.2020 - M 5 E 20.2704

  Anlassbeurteilung eines schwerbehinderten Richters
• VG Trier, 12.11.2019 - 7 L 4202/19

  Übertragung eines Dienstpostens - Abgrenzung zum Beförderungsstreit
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.188

  Nichteignung eines Polizeibeamten für eine Beförderung aufgrund gesundheitlicher …
• VGH Hessen, 10.05.2022 - 1 B 1122/21

  Qualifikationsvergleich ohne dienstliche Beurteilung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2020 - 6 B 1002/20

  Anordnung der einstweiligen Nichtbesetzung einer Beförderungsstelle; System von …
• VG Gelsenkirchen, 04.06.2018 - 12 L 3601/17

  Bewerbungsverfahrensanspruch Organisationsermessen Personalrat stimmberechtigte …
• VGH Bayern, 13.12.2021 - 6 ZB 21.1345

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• VG Ansbach, 23.11.2020 - AN 1 E 20.01504

  Auswahlverfahren bei der Besetzung der Stelle eines Museumsleiters
• OVG Saarland, 21.03.2019 - 1 B 331/18

  Konkurrentenstreit um das Amt des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts
• BVerwG, 14.12.2018 - 1 WB 45.17

  Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; …
• VG Augsburg, 29.05.2018 - Au 2 E 18.200

  Auswirkung eines laufenden Disziplinarverfahrens auf das Auswahlverfahren für …
• VGH Bayern, 25.03.2021 - 6 CE 21.489

  Notwendigkeit einer Anlassbeurteilung für ein Bewerberauswahlverfahren
• OVG Bremen, 20.03.2019 - 2 B 294/18

  Konkurrentenverfahren - Vertreter des Leiters der Justizwachtmeisterzentrale - …
• VG Kassel, 28.02.2019 - 1 L 2526/18

  Aktualität einer Regelbeurteilung
• VG Potsdam, 27.05.2021 - 2 K 2407/18
• VG Münster, 29.04.2021 - 5 K 2935/18
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2019 - 1 E 359/19

  Bemessung des Streitwerts in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; …
• OVG Schleswig-Holstein, 29.06.2018 - 2 MB 3/18

  Ausblendung eines Bewährungsvorsprungs
• VG Stuttgart, 09.03.2020 - 1 K 6985/19

  Zur Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs bei der Besetzung der Stelle einer …
• VG Ansbach, 15.01.2019 - AN 1 E 18.01685

  Stellenbesetzungsverfahren - Nichtberücksichtigung eines Superkriteriums
• VGH Bayern, 01.12.2021 - 3 CE 21.2593

  Pflicht zur Einholung einer Anlassbeurteilung bei turnusgemäßen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - 6 B 922/20

  Anspruch auf eine ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über eine …
• BVerwG, 16.09.2019 - 1 WDS-VR 7.19

  Vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2019 - 1 B 60/19

  Rechtmäßige Ausschreibung eines Dienstpostens zur Besetzung durch einen Beamten
• VG Berlin, 08.09.2020 - 5 L 664.19

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2020 - 4 S 1777/20

  Option der Ausblendung eines eventuellen Bewährungsvorsprungs
• VG Augsburg, 19.06.2019 - Au 2 E 19.284

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs - Nichtberücksichtigung einer …
• OVG Sachsen, 06.09.2023 - 2 B 108/23

  Konkurrentenstreit; Regelbeurteilung; Altersgrenze
• BVerwG, 18.11.2022 - 1 W-VR 20.22

  Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreitverfahren
• VG Würzburg, 09.03.2021 - W 1 K 20.1986

  Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - 6 E 31/20

  Beförderung Klage Neubescheidung Streitwert
• VG Bayreuth, 16.07.2019 - B 5 K 18.992

  Keine Heilung bei Auswahlentscheidung durch periodische Beurteilung
• VG Ansbach, 21.01.2019 - AN 1 E 18.01072

  Mindesterfahrungzeit als zwingendes Anforderungskriterium für eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.12.2022 - 6 B 1127/22

  Konkurrentenstreit; Bewerbungsverfahrensanspruch; Anforderungsprofil; …
• VG Regensburg, 27.04.2021 - RN 1 E 20.3187

  Konkurrentenstreit - konstitutives Anforderungsprofil als Filter
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.04.2020 - 1 M 47/20

  Anordnungsgrund nach § 123 Abs. 1 VwGO bei Besetzung eines …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2019 - 6 B 817/19

  Ausschluss der Erzielung eines Bewährungs- oder Erfahrungsvorsprungs bei einer …
• VG Ansbach, 11.04.2019 - AN 1 E 18.02098

  Keine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs bei einer chancenlosen …
• VG Bayreuth, 22.09.2023 - B 5 E 23.624

  Konkurrentenstreit, Fehlende Verwendungseignung, Gleiche Beurteilung im höheren …
• VG Bayreuth, 15.05.2023 - B 5 E 23.251

  Konkurrenteneilverfahren, Leistungsvergleich eines Beamten eines höheren …
• BVerwG, 31.03.2022 - 1 WB 50.21

  Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes
• VG Bayreuth, 29.01.2021 - B 5 E 20.1419

  Konkurrenteneilverfahren, Förderlicher Dienstposten, Festlegung und Dokumentation …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.04.2019 - 6 E 237/19

  Bemessen des Streitwerts in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes zur …
• BVerwG, 30.03.2023 - 1 WB 33.22

  "Erfahrungsvorsprung" ersetzt keine Auswahl nach dem Leistungsprinzip
• VG Bayreuth, 18.10.2022 - B 5 K 21.1194

  Dienstliche Beurteilung eines Vorsitzenden, Richters, Verwendungseignung, Verstoß …
• BVerwG, 24.02.2022 - 1 WB 52.21

  Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen …
• OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 397/18

  Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung in einem …
• VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261

  Unzulässige Besserstellung schwerbehinderter Bewerber
• VG Ansbach, 10.11.2020 - AN 1 E 20.01238

  Vergleich der Gesamturteile der periodischen dienstlichen Beurteilung
• OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2020 - 1 M 59/20

  (Kein)Anordnungsgrund bei Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens
• VG Ansbach, 27.03.2019 - AN 1 E 18.01289

  Konkurrentenstreitverfahren bei der Besetzung einer Schulleiterstelle A 16
• VG Bayreuth, 15.03.2023 - B 5 E 23.87

  Konkurrenteneilverfahren, Aktualität einer Regelbeurteilung, Erfordernis einer …
• OVG Schleswig-Holstein, 01.07.2020 - 2 O 3/19

  Streitwert bei Dienstpostenvergabe
• VG Bayreuth, 27.02.2020 - B 5 E 19.1119

  Assessment-Center bei Ausschreibung einer Stelle inner- und außerhalb des …
• VG Ansbach, 16.07.2019 - AN 16 E 19.00760

  Konkurrentenstreitigkeit
• OVG Sachsen, 14.08.2018 - 2 B 132/18

  Konkurrentenstreit; Anforderungsprofil; Personalentwicklungskonzept; …
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.393

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• VG Ansbach, 29.10.2019 - AN 1 K 19.00688

  Stellenbesetzungsverfahren
• VG Schleswig, 12.09.2019 - 12 B 23/19

  Recht der Landesbeamten
• VG Ansbach, 17.07.2019 - AN 1 E 18.01632

  Konstitutives Anforderungsprofil in einer Stellenausschreibung - Erfolgreicher …
• OVG Sachsen, 12.04.2023 - 2 B 36/23

  Stellenbesetzung; Anlassbeurteilung; Beurteilungszeitraum
• VG Berlin, 23.03.2023 - 26 L 291.22

  Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens; neues (unzulässiges) Auswahlkriterium
• VG Ansbach, 27.05.2021 - AN 16 K 19.01662

  Bewerbung für die Übernahme eines Beamtenverhältnisses im mittleren Dienst
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2020 - 6 B 22/20

  Streit um die Besetzung eines Beförderungsdienstpostens; Konkurrentenstreit; …
• VG Würzburg, 17.05.2019 - W 1 E 19.489

  Fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im beamtenrechtlichen …
• VG Schleswig, 03.11.2022 - 12 B 44/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren im Rahmen einer Abordnung
• VG Würzburg, 22.06.2022 - W 1 E 22.1003

  Konkurrentenstreitverfahren, Dienstpostenkonkurrenz um eine Schulleiterstelle A …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2021 - 6 E 652/21

  Streitwertbeschwerde in einem auf vorläufige Untersagung der Stellenbesetzung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 6 B 182/21

  Beschwerde eines Kriminalhauptkommissars in einem Konkurrentenstreitfahren
• VG Würzburg, 23.03.2021 - W 1 E 21.351

  Einstweiliger Rechtsschutz, Konkurrentenstreitverfahren, Konkurrenz um …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - 6 B 1888/20
• VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 2 E 19.612

  Dienstpostenkonkurrenz
• VG Schleswig, 11.08.2022 - 12 B 40/22

  Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen beamtenrechtlicher Auswahlentscheidung …
• OVG Bremen, 14.05.2019 - 2 B 73/19

  Stellenbesetzung - Landesinstitut für Schule, Referat Zentrale Dienste - …
• VG Düsseldorf, 12.02.2019 - 13 L 3050/18
• VG Schleswig, 10.03.2021 - 12 B 97/20

  Stellenbesetzung
• VG Ansbach, 21.12.2020 - AN 1 E 20.01397

  Fehlerhaftes Auswahlverfahren bei Dienstpostenbesetzung wegen fehlender …
• VG Potsdam, 05.05.2020 - 2 L 375/20

  Auswahlverfahren zur Abteilungsleiterstelle im Innenministerium fehlerhaft
• VG Magdeburg, 08.10.2019 - 5 B 405/18

  Anordnungsgrund bei Vergabe eines höherwertigeren Dienstpostens
• VG Schleswig, 22.08.2019 - 12 B 19/19

  Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege der einstweiligen …
• VG Münster, 21.07.2023 - 1 L 581/23

  Anmeldungen, Anordnungsanspruch, Anspruch auf Neubescheidung, Aufnahmeanspruch, …
• VG Schleswig, 11.07.2022 - 12 B 20/22

  Einstweiliger Rechtschutz bei Stellenbesetzung
• VG Bayreuth, 21.12.2021 - B 5 E 21.1080

  Tarifbeschäftigter, Beamtin, Erfordernis der Erstellung und Einholung einer …
• VG Ansbach, 16.11.2021 - AN 16 E 21.00614

  Bewerbungsverfahrensanspruch Einstellungsbewerber, Wechsel eines Berufssoldaten …
• VG Bayreuth, 22.06.2021 - B 5 K 20.315

  Umsetzungs-/Versetzungsbewerber, Auslegung einer Stellenausschreibung, ruhende …
• VG Berlin, 14.05.2018 - 26 L 9.18

  Einstweiliger Rechtsschutz bei Stellenbesetzung